Wenn es hilft den Terrorismus einzudämmen. Ich stehe dem ja skeptisch gegenüber...Schreibe später mehr, hab gerade nicht soviel Zeit

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Originally posted by CraZy.EuropE:
Wenn es hilft den Terrorismus einzudämmen. Ich stehe dem ja skeptisch gegenüber...Schreibe später mehr, hab gerade nicht soviel Zeit

Jaaa, das mit der Terrorismusbekämpfung ist in dem Fall so eine Sache. Wer wird denn da zum Terroristen erklärt um auszuprobieren wie weit man mit dieser neuen Ermittlungsmethode gehen kann? kp könnte jeden treffen.

Schäuble hat es geschafft, dass über 7000 Gegner der Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden. Das ist die bis dato größte Menge an Verfassungsbeschwerden die es bisher gab.

Aber unser Herr Innenminister wird trotzdem noch immer unverschämter:

Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten "Massenklagen" von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten höhnisch entgegen. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich. Mit der Gegenüberstellung wollte der für seine provokanten Thesen etwa zur Zukunft des Rechtsstaates und der Unschuldvermutung bekannte Minister die Umtriebigkeit des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung vor Verfassungsrichtern und Journalisten in Karlsruhe als von vornherein zum Scheitern verurteilt abtun.

Dieser Beitrag wurde editiert. Zuletzt editiert von: Vth_F_Smith_,